Auch wenn nicht immer alle der gleichen Meinung sein müssen – „Keine Neuverschuldung“
ROTHENBURG – Schlaglichter auf ein weites Spektrum an städtischen Themen warf die Freie Rothenburger Vereinigung (FRV) bei ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend in der „Glocke“. Kritische Fragen musste sich die Vorstandschaft zur Umbenennung des Reichsstadtmuseums anhören. Außerdem gab es laute Rufe nach einer Lockerung der Ladenöffnungszeiten, vor allem an Sonntagen.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Schneider (li) bei seinem Bericht, neben der FRV-Vorsitzenden Jutta Striffler und dem Schriftführer Erich Kirchgässner. Fotos: Schäfer
In seinem Rückblick erinnerte der FRV-Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Schneider an die „unvorstellbare“ Situation, als der Haushaltsentwurf der Verwaltung von allen Fraktionen geschlossen zurückgewiesen wurde. „Das Budgetrecht des Stadtrats wurde so in aller Deutlichkeit und Härte gegenüber der Verwaltung demonstriert“, erklärte er und fügte an: „Eine ständig steigende Neuverschuldung, von uns oft kritisiert, hat das Verantwortungsbewusstsein aller Stadträte wachgerüttelt und in ihnen die Erkenntnis reifen lassen, dass es so nicht weiter gehen kann.“
Fraktionsübergreifend wurde eine „Selbstverpflichtung“ in der Ausgabenpolitik angeregt, „die jeder Neuverschuldung enge Grenzen setzt“. Ein protokollierter Beschluss ist der FRV nicht ausreichend: „Wir fordern eine genaue schriftliche Fixierung, etwa in der Form einer Präambel.“ Auch auf das Brauhaus ging er ein: „Wir haben seinerzeit die Verlängerung des Vorkaufsrechts an einen Berliner Investor nicht mitgetragen und sind hier in unserer Sicht der Dinge bestätigt worden“, meinte er. „Viel Zeit wurde für die Entwicklung dieses städtebaulich und ökologisch wertvollen Geländes vertan. Was nun letztlich kommen wird, ist noch offen.“
Ein Problem, das eine Vielzahl der Bürger betrifft, ist die Frage der möglichen Abänderung der Grüngutablageorte. „Hier ist noch nichts entschieden.“ Die FRV werde sich jeder Lösung verschließen, „die für Privatpersonen einen ausschließlichen Abgabeort an der Reutsächser Steige vorsieht.“ Da es sich jedoch um eine kostendeckende Einrichtung handelt, „kann hier eine moderate Erhöhung der Gebühren nicht ausgeschlossen werden.“
Nicht einheitlicher Meinung war die Fraktion in der Frage der Abstimmung bei der Umbenennung des Reichsstadtmuseums „Mir hat sich die Notwedigkeit einer solchen Änderung nicht erschlossen, vom zweifelhaften Werbewert und den Unkosten nicht zu reden“, so Dr. Karl-Heinz Schneider. „Ich respektiere jedoch eine andere Ansicht.“ Ebenfalls nicht einheitlicher Meinung war die Fraktion bei der Bebauung des Bereichs Philosophenweg Ost. Ein Antrag auf nochmalige Überprüfung und Aufhebung der damaligen Genehmigung wurde bei der Verwaltung eingereicht: „Das Ergebnis ist offen.“
Wie der Wohnraumnot bei dem vorhandenen Leerstand in der Altstadt abzuhelfen ist, „ist nicht klar erkennbar. Hier liegen von Seiten der Verwaltung keine grundlegenden Vorschäge und Ideen vor. „Ob eine als Feigenblatt dienende Einfriedung mit einer drei Meter hohen Mauer eine altstadtverträgliche und zukunftsgerichtete Lösung sein kann, muss bei aller Qualität in der Ausführung der Mauer, bezweifelt werden.“ Es fehlt insbesondere Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen. „Ob diese Wohnraumnot mit Grundstückspreisen jenseits der 100 Euro beizukommen ist, ist fraglich“, so der Fraktionsvorsitzende. „Auch der durch die ständige Ausweisung neuer Bauplätze enorme Verbrauch an Grünflächen in den letzten Jahrzehnten sollte zum Nachdenken anregen.“
Beim Thema Krankenhaus bevorzugte die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat „eher den leisen Weg im Vertrauen auf eine gute Führung“, wie Dr. Schneider ausführte. Die FRV sei stattdessen an die Öffentlichkeit gegangen und habe zusammen mit den Kollegen der „Unabhängigen Rothenburger“ (UR) eine Resolution durchgesetzt zum Erhalt des Krankenhauses. Jutta Striffler und Hans-Peter Nitt sind über den Krankenhaus-Förderverein „Mediroth“ gut in der Angelegenheit „vernetzt“. Die in dieser Woche bekannt gewordene Schließung der Entbindungsstation in Dinkelsbühl „zeigt, dass die Angelegenheit auch für Rothenburg noch lange nicht ausgestanden ist.“
Hans-Peter Nitt, Gründer und Vorsitzender von „Mediroth“, sieht das Rothenburger Kankenhaus „finanziell immer noch gut aufgestellt“. Aber im „verhängnisvollen Dreierbund mit AnRegiomed“ sei die Klinik in einen „Schuldenstrudel hineingeraten, weshalb wir uns um die Existenz sorgen.“ Es habe sich ein Gremium gebildet unter der Leitung von OB Hartl, das eine Online-Petition zum Erhalt des Rothenburger Krankenhauses auf den Weg bringen will.
Hans-Peter Nitt: „Müssen auf der Hut sein.“
Um eine große mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, will man sich der professionellen Unterstützung durch Nikolaus Nützel bedienen. Der gebürtige Rothenburger und ehemalige Schüler von Hans-Peter Nitt arbeitet als freier Journalist für den Bayerischen Rundfunk und hat sich auf Themen aus der Gesundheitspolitik spezialisiert. Hans-Peter Nitt berichtete auch von einem Beratungsgespräch in München mit dem Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, als Interessenvertreter der bayerischen Krankenhausträger und deren Spitzenverbände.
Unterstützung erhofft man sich auch von den Freien Wählern, die in den Koalitionsverhandlungen signalisiert haben, kleine Kliniken zu erhalten. Die Krankenkassen würden am liebsten eine Reihe von Standorten schließen. Die Gesundheitsversorgung in Bayern steht vor einem großen Strukturwandel. „Das Rothenburger Krankenhaus steht nicht auf der Abschussliste“, so Hans-Peter Nitt. „Mit 160 Betten gehört das Haus zum oberen Mittelfeld, aber wir müssen auf der Hut sein.“ Hans-Peter Nitt sprach von einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit OB Hartl, der im Verwaltungsrat von ANregiomed sitzt.
Im Landtagswahlkampf hatte die FRV den Kandidaten Hubert Aiwanger und Dr. Peter Bauer „Schützenhilfe“ geleistet mit der Einladung zu Gastauftrittem in Rothenburg. Jetzt hofft man als Gegenleistung auf Unterstützung in Sachen Krankenhaus und beim Wunsch nach einer Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes in Bayern. Fast alle Bundesländer haben die Öffnungszeiten freigegeben. Der Freistaat ist in der Frage gespalten. Zwei Lager stehen sich gegenüber: die Einzelhändler auf der einen Seite, Kirche und Gewerkschaften auf der anderen. Bis auf einige Ausnahmen bleiben an Sonn- und Feiertagen die Läden geschlossen.
Neue Hoffnung schöpfen auch Rothenburger Einzelhändler aus der Debatte zur Lockerung des Ladenschlusses. Michael Piazolo, Abgeordneter der Freien Wähler, ist Teil der Initiative die parteiübergreifend aus Politikern und Händlern besteht. Spätabends und sonntags shoppen kann man in Bayern nur im Internet. Geöffnete Läden am Sonntag, vor allem in der Vorweihnachtszeit, sind ein Tourismusmagnet und bringen mehr Umsatz, hieß es auf der FRV-Versammlung. Davon profitiere auch die Hotellerie und Gastronomie. Die FRV-Vorsitzende Jutta Striffler, selbst eine erfahrene Geschäftsfrau, ist für mehr Sonntagsöffnungzeiten und will sich aktiv dafür einsetzen.
Die Hauptversammlung war auch eine „Dankeschön“-Veranstaltung für alle, die sich für die FRV auf unterschiedliche Weise engagieren – bis zur Pflege der Streuobstwiese am „Hufnagelwiesle“. sis