Europa vor Ort erleben

ROTHENBURG – Nach einer „besonderen Straßburg- Woche“, die besonders durch das Brexit-Abkommen geprägt war, machte Maria ­Noichl, die Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Bayern-SPD für die Wahl im kommenden Mai, in Rothenburg Station.

Einige Dutzend Parteimitglieder und andere Interessierte hatten sich im  Gasthof „Schranne eingefunden, um von ihr „vor Ort“ authentische Informationen zu erhalten. Vor diesen beschrieb die erfahrene Parlamentarierin die gegenwärtige politische Situation in Europa und stellte die Ziele ihrer Partei dar. Schon in seiner Begrüßungsansprache schuf Bürgermeister Kurt Förster den Bezug zum Thema des Abends, indem er die Bedeutung Europas für Rothenburg hervorhob, einer Stadt, die „international aufgestellt“ sei. Angehörige aus 70 Nationen finden sich in der Stadt zusammen, die Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Tourismus sei sehr positiv.

Maria Noichl hob einleitend das „Projekt Europa“ als ureigenes sozialdemokratisches Anliegen, das mit den „Heidelberger Papieren“ schon 1925 entwickelt worden ist, hervor. Diese Ideen umzusetzen bedeute, mit einer „klaren linken Aussage“ an einer Veränderung der alltäglich betriebenen neoliberalen Politik zu arbeiten: „Die SPD wird gebraucht wie keine andere Partei.“

Von mehreren Problemfeldern, die die Politikerin dabei ausgemacht hat, sei die Konzentration der „größte Krebs“, nämlich die von Geld, Medienmacht, Wasser und Land. Diese zeige sich z.B. daran, dass sich über 50 Prozent des Bodens in Europa in der Hand von 2,7 Prozent der Agrarunternehmer befänden. Dies schaffe Abhängigkeiten, ebenso wie die marktbeherrschende Stellung von Konzernen wie Monsanto durch Patente auf Saatgut. Ferner könnten „Banken Staaten erpressen.“

Eine große Bedrohung stelle die Herrschaft von Konzernen über Informationen dar. Diese vernichte die Pressefreiheit und bedrohe so die Demokratie. „Die Konzentration bricht Europa das Rückgrat“, stellte die Parlamentarierin fest. „Die Streuung von Eigentum ist eine Grundbasis für Europa.“ Der Weg dahin führe u.a. über eine Vermögens- und veränderte Erbschaftssteuer und eine europäische Unternehmenssteuer, die verhindert, dass Unternehmen wie Google Länder wie Deutschland kostenlos als „Marktplatz“ benutzen.

Einen zweiten Problembereich sieht Maria Noichl in der Bedrohung von Rechts. Kein Land sei mehr zu finden ohne eine rechte Partei, die das Zusammenleben in Europa zerstören wolle. Besonders bedrohlich sei die Lage in Ungarn. „Das Land befindet sich auf dem Weg in einen faschistischen Staat“. Eindeutiges Zeichen dafür: die Umdeutung durch einen veränderten Sprachgebrauch. Nicht mehr von Frauenpolitik ist die Rede, sondern amtlicherseits nur noch von „Mütterpolitik“, was ein bezeichnendes Licht auf die dahinter stehenden Ziele und Ansichten werfe. Entsprechend arbeite die Regierung bevölkerungspolitisch auf die Stigmatisierung, Ausgrenzung und letztendlich die Vernichtung der Minderheit der Sinti und Roma hin. Die Möglichkeiten von Seiten der EU, gegen derartige Rechtsstaatsverletzungen anzugehen, sind aber, im Gegensatz zum Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zur Zeit noch begrenzt.

Diesem recht düsteren Bild stellte die Vortragende die Position der SPD entgegen:  „Wenn man mich fragt, wo die SPD steht, spreche ich nicht von irgendwelchen Prozentzahlen. Sieht man, wo die Rechten sind, ist unsere Partei genau auf der entgegengesetzten Seite. Solidarität hält die Welt zusammen.“ Das gelte auch für die Haltung gegenüber Minderheiten:„Wichtig für unsere Politik ist die Augenhöhe mit allen anderen Menschen. Wir haben es nicht nötig, uns auf einen Sockel zu stellen.“

„Europa vor Ort erleben“ – das ist auch im Alltag auf verschiedenste Weise möglich. Diesem Aspekt widmete sich die Abgeordnete im letzten Teil ihres fast anderthalbstündigen Vortrags. Seien es alltägliche Regelungen wie die Garantiebestimmungen, Vorschriften bei Chemikalien und Medikamenten, der Verbraucherschutz z. B. im Bereich der Fahrgastrechte, in dem die EU weltweit führend ist, und sehr vieles mehr – überall hat sie Maßstäbe gesetzt. Frauen seien nirgendwo so vor Gewalt geschützt wie in Europa.

Bei der sich anschließenden Aussprache nahm Maria Noichl zuerst Stellung zur Kritik an der europäischen Datenschutzverordnung. Sie beklagte die „mangelnde Vorbereitung vor Ort“ und eine Reihe von Fehlinformationen, betonte aber die Notwendigkeit der Maßnahme für eine Änderung des Bewusstseins: „Man muss Verständnis wecken, dass es bei Daten wie um eine Währung geht. Daten sind wie Geld.“ Man verliere ansonsten die Herrschaft durch die heute bestehenden Möglichkeiten der Vernetzung und der Nachvollziehbarkeit des Verhaltens, zum Beispiel durch Koppelung an eine Kreditkarte. Bei der jüngeren Generation treffe die Verordnung auch durchaus auf Zustimmung. Beim Thema Brexit konstatierte die Abgeordnete eine großzügige, an den Menschen orientierte Verhandlungsführung durch die EU. Sie beklagte aber das Ausscheiden Großbritanniens, da „eine Abstimmung oft nicht nach Fraktionen, sondern nach Nord- und Südländern“ erfolge. Die Nordländer würden durch den Austritt so deutlich geschwächt, was z.B. bei der unterschiedlichen Haltung zur Gentechnik ein Problem sei.

Für den Bereich der Landwirtschaft gilt die Forderung: „Weg von Flächenprämien! Sie sind so, als ob man Kindergeld nach der Quadratmeterzahl des Kinderzimmers bezahlt.“ Anzustreben sei: „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, z.B. im Umweltbereich. „Die Produktionsfläche der Landwirtschaft ist unsere Landschaft.“ Zwingend sei deshalb eine Kombination des Landwirtschafts- mit dem Umweltministerium. Stefan Reihs, der für den Ortsverbands-Vorstand der Referentin dankte,  tat dies erkennbar auch im Sinne der allermeisten Anwesenden. fjk