Staatsminister Markus Söder schlug bei Landfrauentag populistische Töne an
ROTHENBURG – Das war ganz nach dem Geschmack der Zuhörerinnen und Zuhörer. Immer wieder gab es Zwischenapplaus, manchmal auch beifälliges Gelächter. Als prominenter Redner des Landfrauentages im Theatersaal des Wildbads hatte Staatsminister Dr. Markus Söder ein Heimspiel. Er zeigte sich als eloquentes Sprachrohr seiner Partei und schlug populistische Töne an.
Der Flüchtlingszustrom werde das soziale Gefüge bei uns verändern. Aber dies dürfe nicht dazu führen, dass für die einheimische Bevölkerung nichts mehr bleibe. Die habe schließlich Beiträge gezahlt, während von den Zuwanderern ja nichts derartiges erbracht worden sei.
Sicherung der Grenzen. Das ist für Söder ein ganz zentrales Thema. Als wegen des G-7-Gipfels in Elmau die Grenzen geschlossen werden mussten, seien plötzlich innerhalb weniger Tage 10000 Straftaten auf dem Schirm der Sicherheitskräfte gewesen. Wie das sein konnte, sei gefragt worden. In einem dunklen Raum sei plötzlich Licht gemacht worden, habe es zur Erklärung geheißen: „Und was machen wir jetzt? Einfach das Licht wieder aus.“ Das dürfe nicht sein. Unsere Grenzen müssten besser geschützt werden. Und zwar ständig. Außerdem brauchen wir weniger Bürokratie, meint Söder. Vor allem geht er dabei in den Clinch mit Arbeitsministerin Andrea Nahles, mit der ihn wohl nie eine Freundschaft verbinden werde. Lege man sämtliche Formulare aneinander, die von den Betrieben bei Minijobs und für Mindestlohn auszufüllen sind, komme man von München bis Südkorea und zurück. Dies gehe einfach nicht an und müsse geändert werden.
Eine Schürze für den Heimatminister von der Kreisbäuerin und ihren Stellvertreterinnen. Fotos: Weber
Er sei im übrigen relativ beeindruckt davon, dass man den Griechen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen so viel zutraue. Wo sie es doch bis zum heutigen Tag weder bei der Besteuerung noch bei der Grundbuchverwaltung weit gebracht haben. Nach den Anschlägen von Paris sieht Söder ein Kartell von Meinung eingekehrt, das vieles weglasse und alles diktiere. Aber mit „political correctness“ allein lasse sich ein Land nicht führen.
Köln (gemeint ist damit die Silvesternacht) hätte in Bayern nicht passieren können. Allein schon weil die Polizei bei uns besser bezahlt und ausgebildet sei. Dort werde sie angegriffen. Bei uns seien die Ordnungshüter die Guten. Dass man sich inzwischen in Nordrhein-Westfalen schon in bestimmten Stadtteilen nicht mehr auf die Straße traue, dürfe nicht sein. „Wer vor Gewalt flieht, um Frieden zu finden und hier Gewalt anwendet, der muss wieder nach Hause gehen.“
Was verändert die Zuwanderung bei uns kulturell? Vielfach werde diese Frage mit dem Hinweis darauf beantwortet, dass wir auch die Bevölkerungsverschiebungen bei der Wiedervereinigung ohne Probleme gestemmt haben. „Aber das waren Landsleute,“ betont Söder. Und nicht Flüchtlinge, die dem Staat Israel die Anerkennung verweigern, die keinen Pluralismus kennen, bei denen Frauen Menschen zweiter Klasse sind. Dass wir uns halt etwas ändern müssen, um uns auf die schwierige Situation einzustellen, wie es laut Söder „der Hofreiter“ mit seiner „grundsätzlichen Abneigung gegen Friseure“ sagt? Der Heimatminister sieht das nicht ein. Anders müsse es sein. Die hier bei uns leben wollen, müssten sich auf uns einstellen, auf unsere Kultur, auf unsere Sitten und Gebräuche. In diesem Kreis kommt Söder natürlich auch auf die Landwirtschaft zu sprechen, auf Kulap und Co. Bei dem Förder-Programm habe er „auf Drängen von Jürgen“ (gemeint ist der Ansbacher Landrat) noch dafür gesorgt, dass nachgelegt wurde. Große Betriebe wie in Norddeutschland seien für uns hier nicht angestrebt. Unsere bäuerlichen Höfe müssten Zukunft haben, weil sie Identität, Landschaftspflege und Heimat bedeuten.
Zuhörer ganz vorn: v.l. Bürgermeister Kölle und Landrat Dr. Ludwig.
Außerdem bricht Söder eine Lanze für regionale Erzeugung und heimische Produkte bei der Ernährung, weil das schöner und erfolgreicher macht. Wenngleich er einräumt, dass es ihm trotz ziemlichen Einsatzes nie gelungen sei, mit Brokkoli einen Kindergeburtstag zu begeistern. Mit einer Sequenz über das Fränkische, seinen Vater und seinen Werdegang sorgt er für beifälliges Nicken im Saal. Als er auch noch seinen Doktortitel ins Spiel bringt, den ihm im Gegensatz zu manch anderer und anderem noch niemand abgesprochen habe, bricht Gelächter aus.
Sein Dank geht an diesem Nachmittag gezielt an die Landfrauen, besonders weil sie die eigentlichen Stützen der bäuerlichen Betriebe sind. Zur Erbschaftssteuer hatte er eingangs betont, sie dürfe nicht zum Folterinstrument werden für in Generationen aufgebaute Betriebe. Zum Gastspiel des Finanz- und Heimatministers hatten sich neben Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbands auch etliche Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingefunden. Unter anderem mit von der Partie: Landrat Dr. Jürgen Ludwig, Bürgermeister Dieter Kölle für die Stadt Rothenburg und einige Bürgermeister aus dem Altkreis. Weinprinzessin Lena I. aus Tauberzell brachte etwas monarchischen Glanz in den Theatersaal. Mit Dank und Präsenten verabschiedeten Kreisbäuerin Christine Reitelshöfer und ihre Stellvertreterinnen Christina Dümmler und Doris Schienagel den Gast. Er durfte sich über Schürze, Landfrauen-Kochbuch und guten Tropfen freuen. -ww-