Stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel zur Migration
ROTHENBURG – „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Das hat Helmut Schmidt gesagt, der im vergangenen Jahr verstorbene große Mann der SPD. Eben das bringt es für den stellvertetenden Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, in der derzeitigen Situation auch auf den Punkt. Beim politischen Frühschoppen der Kreis- und Orts-SPD am Samstag im „Rappen“ legte er den Zuhörern nahe, zum Thema Migration und Integration die Grundwerte der Partei zu leben und zu pflegen.
„Lassen sie uns gemeinsam Charakter beweisen,“ betont er zum Ende seiner rund einstündigen Rede vor SPD-Leuten aus Rothenburg und aus dem gesamten Landkreis Ansbach. Langanhaltender Beifall im vollbesetzten Rappensaal. Damit hat er vielen aus dem Herzen gesprochen. Der hessische Landeschef und Fraktionsvorsitzende der Partei hat 2009 seine an Vorwürfen des politischen Wortbruchs und an internen Differenzen gescheiterte Vorgängerin Andrea Ypsilanti abgelöst. Er darf sich zu jenen zählen, die das Bild der neuen SPD und ihrer Führung prägen. Dazu muss er sich nicht verbiegen, wirkt authentisch. Und er weiß ganz offensichtlich, wovon er spricht, In freier Rede beharkt er hier ein Themenfeld, das er bis ins Effeff kennt. Nach allen Regeln anspruchsvoller politischer Rhetorik leuchtet er es aus in seinen vielen Dimensionen.
Im Gespräch: von links stellvertretender Kreisvorsitzender Hans Unger, Landtagsabgeordneter Scheuenstuhl, Thorsten Schäfer-Gümbel, Ortsvorsitzender Günther Schuster und stellvertretender Kreisvorsitzender Rösch.
Sein Stopp in Rothenburg auf dem Weg zum Auftritt im Landkreis Donau-Ries gerät zum packenden Plädoyer für ein Miteinander und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch und gerade in dieser sicher nicht leichten Zeit. Vor ziemlich genau einem Jahr sei alles plötzlich gekippt. Was vorher nur eine „Frage in Fernsehbildern“ war, sei zu uns in die Nachbarschaft gekommen, nicht zuletzt mit Kleinkindern als Betroffenen und Schutzsuchenden.
Der frühere wissenschaftliche Mitarbeiter für Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen und Referent des Sozial- und Jugenddezernenten der Stadt Gießen ist seit 2013 einer von insgesamt sechs Stellvertretern des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Er sieht in der bei uns geführten Debatte um die Flüchtlinge die Realität ziemlich auf den Kopf gestellt. Viel zu sehr würden sich die Deutschen selbst unter den gegebenen Vorzeichen als Opfer des syrischen Bürgerkriegs sehen.
Dabei gebe es doch Schicksale wie das dieses dreijährigen Jungen kurdischer Abstammung namens Aylan Kurdi aus Syrien. Der Bub starb am 2. September vergangenen Jahres auf der Flucht vor der Küste von Bodrum im Südwesten der Türkei. Die Bilder von seinem Leichnam erregten weltweites Aufsehen.
Verdreifacht habe sie sich allein im Januar, die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge: „Die Krise ist nicht vorbei“. Aber die Konfrontation damit und die Auswirkungen bis hier vor Ort bereite bei uns Schwierigkeiten. Dabei sei der Flüchtlingsanteil in unserem Land weit entfernt von dem beispielsweise im Libanon. Selbst nach großen zurückliegenden Einwanderungswellen wie in der Folge des Zypernkonflikts und weiterer Auseinandersetzungen im südöstlichen Mittelmeerraum mache inzwischen allein der Anteil der Syrer stolze 25 Prozent der Bevölkerung aus.
Ja. Deutschland stehe vor einer großen Integrationsaufgabe. Das räumt Thorsten Schäfer-Gümbel ein. Er lobt bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die vielen Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren: „Sie haben diesem Land ein anderes Gesicht gegeben.“ Aber auch der viel gescholtene öffentliche Dienst habe sich in den letzten neun, zwölf Monaten von seiner anderen Seite gezeigt und bewiesen, wie leistungsfähig und flexibel er sei, wenn es darauf ankommt.
Der Formel der Kanzlerin („Wir schaffen das!“) ziehe er persönlich die von SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder („Wir können das!“) vor, sagt er. Und weiter: „Unsere Arbeit ist die des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ Das sei sozialdemokratisches Credo. Da dürfe es kein Gegeneinanderausspielen geben, weder beim Wohnraum noch beim Arbeitsplatz noch in anderer Hinsicht. Daran orientierten sich beispielhafte Integrationskonzepte der Partei, wie das der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der Rappensaal ist gut gefüllt beim Frühschoppen der Kreis- und Orts-SPD am Samstag. Fotos: Weber
Dass nun und in absehbarer Zeit noch öfter verschiedenen Versäumnissen hinterhergelaufen werden müsse, spreche nicht gerade für den Weitblick der politisch Verantwortlichen vor fünf Jahren. In Ballungsbereichen Hessens fehlten schon jetzt Zehntausende von Wohnungen und für viele sei die Miete bei Quadratmeterpreisen von 11 bis 14 Euro schlicht nicht mehr bezahlbar.
Es sei angesichts dessen, was schon in Kürze an weiterem Bedarf entstehe, sicher richtig, jetzt „massiv in den Wohnungsbau zu gehen“. Allerdings wäre es nicht schlecht gewesen, wenn man das Defizit schon Anfang des Jahrzehnts angepackt und gegengesteuert hätte, meint Thorsten Schäfer-Gümbel. Hans-Werner Sinn, der vor der Verabschiedung in den Ruhestand stehende Chef des Münchner Ifo-Instituts, zählt für den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden zu jenen, die mit ihren Äußerungen Stoff für Spaltung liefern. Damit bezieht er sich auf die Vorschläge, den Mindestlohn auszusetzen und dazu auch noch das Rentenalter weiter anzuheben. „Leute wie Sinn vergreifen sich am sozialen Frieden“, entrüstet sich Thorsten Schäfer-Gümbel.
Sicher: Es gelte, die kulturelle und politische Bildung hochzufahren für alle, die ins Land kommen. Von daher begrüße er die Integrationskurse. Freilich seien diese auch Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung zu empfehlen. Diese fabuliere über Integration und reduziere gleichzeitig die Kursangebote. Die Haltung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert er scharf. Seinen Vorschlag, entsprechend auffällig gewordene Flüchtlinge noch vor einem Gerichtsurteil abzuschieben, nennt er „verlogen bis zum Anschlag“.
Die Unionsfamilie habe einen Realitätsschock erlitten. Das habe sie sich zu nicht unwesentlichen Teilen selbst zuzuschreiben. Sie habe sich über viele Jahre hinweg standhaft geweigert, das von vielen Seiten immer wieder geforderte Einwanderungsgesetz zu machen, das politische Migration und Arbeitsmigration regelt. Nicht von ungefähr sei das Kanzler-Wort zur Aufnahme der am Stacheldraht der ungarischen Grenze aufgehaltenen Flüchtlinge am Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung 3. Ok-tober 2015 erfolgt. Vor dem Hintergrund der innerdeutschen Geschichte habe das Motto der Feierstunde im Bundestag passend „Grenzen überwinden“ gelautet.
In diesem Zusammenhang macht der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD die internationale Verantwortung unseres Landes zum Thema. Er geißelt die Haltung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie beschäftige sich viel zu sehr mit der immer neuen Frage, an welchen Brennpunkten im Ausland die Bundeswehr, deren Einsatzfähigkeit seines Wissens nicht hundertprozentig gewährleistet sei, noch tätig werden solle. Dem hält er als postives Beispiel die unermüdliche und auch effektive Vermittlungstätigkeiten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Krisengebieten entgegen. Eine Lösung in Syrien könne nur politisch gefunden werden.
Klar bezieht Thorsten Schäfer-Gümbel Position zur Globalisierung. Sie erfolgreich zu gestalten, sei für unser Land, in dem jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängt, wichtiger als anderswo. Derzeit bringe jeder Euro, der in den armen Ländern investiert werde, zwei Euro Gewinn. Die 63 reichsten Menschen der Welt haben so viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen im Armenhaus der Erde, kritisiert er. Es müsse auch in dieser Hinsicht gelten, was für ihn zum Allgemeingut gehöre: Wenn alle etwas vom Erfolg haben, geht es allen gut. Da brauche aber jetzt in der Familie Quandt keiner Angst haben, auf Mindestlohn-Niveau zu geraten: „Das schafft keine Vermögenssteuer der Welt.“
Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl greift das Hauptthema seines Vorredners in seinen anschließenden Anmerkungen auf. Jeden Tag gebe es in Deutschland inzwischen einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Der Faschismus habe Einzug gehalten in den bürgerlichen Rand der Gesellschaft: „Da müssen wir dagegenhalten.“
Stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Christoph Rösch hatte den politischen Frühschoppen von Kreis-SPD und Rothenburger Orts-SPD mit einem Gedicht von Hoffmann von Fallersleben eröffnet. Daraus klang frischer Mut und neue Hoffnung als Wunsch an alle für das noch junge Jahr. Das beziehe sich nicht zuletzt auch darauf, dass es Antworten zu finden gelte für das Zusammenleben in Deutschland, meinte er.
Im Rappensaal konnte er unter den zahlreichen Zuhörern aus Kreis- und Orts-SPD unter anderem auch Alt-Oberbürgermeister Herbert Hachtel und dessen Frau Anna sowie Oberrechtsrat Michael Sommerkorn, den Gebsattler Bürgermeister Gerd Rößler und den Ortsvorsitzenden Günther Schuster begrüßen. Die Rothenburger SPD steuerte zum Frühschoppen musikalische Begleitung mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Günther Strobel am Keyboard und dessen Tocher Theresa an der Geige bei. Es erklangen zunächst Bachs Air Suite Nr. 3 in D-Dur, dann zum Mitsingen „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“ und „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. -ww-