Änderung der Parkgebührenordnung sorgt für Diskussion im Stadtrat
ROTHENBURG – Zahlen lügen zwar nicht, ihre Interpretation kann aber durchaus Anlass für heftige Diskussionen bieten – so geschehen in der jüngsten Sitzung des Stadtrates bei der vorgeschlagenen Änderung der Parkgebührenverordnung. Während ein Teil der Ratsmitglieder vor allem durch die geplante Erhöhung für Tages- und Wochenbesucherkarten befürchtet, Gäste zu „vergraulen“, betont die Verwaltung, dass diese dadurch dennoch weiterhin „privilegiert“ werden.
Die Einnahmen aus den Großparkplätzen sind mittlerweile umsatzsteuerpflichtig. Foto: Scheuenstuhl
Auf den Tisch kam die Umgestaltung, da die Stadt mittlerweile für alle Einnahmen aus Parkgebühren auf den Großparkplätzen umsatzsteuerpflichtig ist. Um dies auszugleichen und zugleich das Preisverhältnis zwischen den Großparkplätzen außerhalb und den Parkplätzen innerhalb der Stadtmauer zu wahren, sei eine Erhöhung der Preise auf allen Parkplätzen um etwa 10 Prozent erforderlich, heißt es in der Beschlussvorlage.
„Wir wollen dadurch nicht mehr einnehmen, als wir vor der Steuer bekommen haben“, erklärte Oberbürgermeister Walter Hartl im Gespräch mit der Redaktion. Da man bei Investitionen in die Großraumparkplätze die Vorsteuer zurück erhalte, erhöhe man die Gebühren auch nur um 10 Prozent.
1,70 statt 1,50 Euro pro Stunde
Konkret bedeutet dies, dass man innerhalb der Altstadt nun 1,70 Euro je Stunde zahlt anstatt bisher 50 Cent je 20 Minuten (also 1,50 Euro). Außerhalb der Altstadt betragen die Parkgebühren künftig 1,10 Euro (vormals 1 Euro) pro Stunde für Pkw und 2,20 Euro (2 Euro) je Stunde für Wohnmobile, Busse und Lkw. Die maximalen Tagessätze betragen für Pkw dann 5,50 Euro (5 Euro) und für Wohnmobile 12 Euro (10 Euro). Auch bei den Parkdauerkarten, die für die gebührenpflichtigen Parkplätze außerhalb der Altstadt erworben werden können, erhöht sich der Preis. Sie schlagen nun für den Parkplatz P1 (Friedrich-Hörner-Weg), den P4 (Hornburgweg) und den P5 (Bezoldweg) mit 50 Euro für ein Jahr (bislang 40 Euro), mit 75 Euro (60 Euro) für zwei Jahre und mit 100 Euro (80 Euro) für drei Jahre zu Buche.
Auf den Parkplätzen P2 (Bensenstraße) und P3 (Schweinsdorfer Straße) kosten die Parkdauerkarten nun 35 Euro (statt bisher 30 Euro) für ein Jahr, 60 Euro (50 Euro) für zwei Jahre und 75 Euro (60 Euro) für drei Jahre.
„In Prozent exorbitant hoch“
Auch wenn die Stadt nicht mehr einnehmen möchte, als sie vor der Steuer sowieso schon erhalten hat, sei die Erhöhung für denjenigen, der es bezahlen muss „in Prozent ausgedrückt exorbitant hoch“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Günther Strobl. Oberbürgermeister Walter Hartl unterstrich als Entgegnung darauf, die besondere Vergünstigung durch die Rothenburg Karte für Bewohner der Stadt und des Umlands.
So werde man auch weiterhin innerhalb der Altstadt für eine Stunde und außerhalb der Altstadt für zwei Stunden kostenlos parken können. Andere Städte bieten ihren Einwohnern etwa mit der sogenannten „Brötchentaste“ eine weitaus kürzere kostenlose Parkzeit (etwa 10 bis 15 Minuten), so das Stadtoberhaupt.
Die anschließende Diskussion drehte sich deshalb auch weniger um die oben dargestellten Erhöhungen, sondern um jene, die die Tages- und Wochenbesucherkarten betreffen, die zum Großteil von Übernachtungsgästen in Anspruch genommen werden. Dort steigen die Gebühren von 7 auf 10 Euro für eine Tagesbesucherkarte innnerhalb der Altstadt, von 3 auf 5 Euro für eine Tagesbesucherkarte außerhalb der Altstadt und von 15 auf 25 Euro für eine Wochenbesucherkarte außerhalb der Altstadt.
Dr. Karl-Heinz Schneider, FRV-Fraktionsvorsitzender, warf der Verwaltung vor, dadurch eine „Zwei-Klassengesellschaft“ zu schaffen. Die Hotels würden diese Kosten nicht bezahlen, sondern an ihre Gäste weitergeben. Mit solchen Lösungen gewinne man keine Gäste, sondern „vergraule“ sie. Seine Fraktion brachte deshalb einen eigenen Vorschlag mit folgenden Beträgen (in Klammern der Vorschlag der Verwaltung) vor: Tagesbesucherkarte innerhalb der Altstadt – 3,50 Euro (5), Tagesbesucherkarte außerhalb der Altstadt – 8 Euro (10) und Wochenbesucherkarte – 18 Euro (25).
Wind aus den Segeln
Stefan Stiegele (Grüne) findet die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren im Vergleich zu der Situation in anderen Innenstädten „extrem billig“. Und spätestens die Rechnung von Ordnungsamtschef Roland Pfaffelhuber nahm der anfänglichen Entrüstung einiger Ratsmitglieder über den Gebühren-Anstieg ein wenig den Wind aus den Segel. Denn der Gast erfahre mit der Tages- beziehungsweise Wochenbesucherkarte, so Roland Pfaffelhuber, eine „gewaltige Bevorzugung“.
Die Tagesbesucherkarte (außerhalb der Altstadt) bekommt der Gast zwar nun nicht mehr für 3 Euro. Mit dem erhöhten Preis von 5 Euro spart er aber immer noch gegenüber den 5,50 Euro, die er zahlen müsste, wenn er sich am Parkautomaten direkt ein Ticket für den ganzen Tag ziehen würde. Für die Tagesbesucherkarte innerhalb der Altstadt muss er nun 10 Euro zahlen – im Gegensatz zu 15,30 Euro am Automaten.
Mit diesen Besucherkarten habe man eine „Privilegierung“ von Gästen geschaffen, die seines Wissens keine andere Stadt auf öffentlichem Parkraum gewährt, unterstreicht der Ordnungsamtschef. Oberbürgermeister Walter Hartl ergänzt, dass man diese Differenzierung einst bewusst geschaffen hat, während die Rothenburg Karte für Einheimische als Instrument zur Kundenbindung eingeführt wurde.
Marin Beugler, Vorsitzende der Ortsgruppe des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, kritisiert zum einen die Wortwahl des Ordnungsamtschefs. In diesem Zusammenhang von „Privilegierung“ zu reden sei ein „falsches, unschönes Signal“. Dies schaffe eine Anti-Hotelgäste-Stimmung.
Sie wirft der Verwaltung außerdem vor, dass man vorab nicht alle Beteiligten bei den Überlegungen zu der Änderung der Parkgebührenverordnung mit einbezogen habe. Es gehe nämlich nicht nur allein um die Erhöhung der Gebühren an sich, sondern dahinter verberge sich ein „komplexes System“, bei dem auch die Frage beantwortet werden sollte, wie man die Parkgebühren als Marketingins-trument einsetzen kann.
Parkautomaten im Blick
Das größte Problem sieht sie jedoch in der Funktionalität der Parkautomaten. Auch UR-Fraktionsvorsitzender Hermann Schönborn sprach in der Sitzung die anhaltenden Probleme der Maschinen an und schilderte seine jüngste leidvolle Begegnung mit einem Automaten. Roland Pfaffelhuber machte keinen Hehl daraus, dass die Rothenburger Ticketautomaten recht langsam sind. Er halte permanent auf dem Markt Ausschau nach anderen Anbietern, doch für die besonderen Ansprüche der Tauberstadt – nämlich die Integration der Rothenburg Karte – gebe es zur Zeit keine Alternative.
Der Gebühren-Vorschlag der FRV bekam letztlich nur sechs Stimmen aus dem Gremium. Der Verwaltungsvorschlag wurde dann mit 18 stimmen angenommen. mes