Der Stadtrat gab den Etatentwurf 2018 zur Nachbesserung an die Verwaltung zurück
ROTHENBURG – Dicke Überraschung bei der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstag: Die eigentlich an diesem Abend geplante erste Beratung des städtischen Haushalts 2018 platzte, weil es dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk aus Sicht des Gremiums an wesentlichen Voraussetzungen mangelte. Ein Novum in der jüngeren Geschichte Rothenburgs.
Rothenburg in der Februarsonne. Zumindest haushaltstechnisch sollte sich der Dunst bald verzogen haben und es sollten konkrete Verbesserungen erreicht sein, so die Hoffnung. Foto: Weber
Noch bevor in die Tagesordnung eingetreten wurde, forderte Fraktionsvorsitzender Dr. Günther Strobl (SPD) den Punkt „Haushaltsberatung“ abzusetzen. Begründung: Das Zahlenwerk sei nicht genehmigungsfähig und es müsse Geld aufgenommen werden, um die Zinsen für den Schuldendienst bezahlen zu können. Allein im Baubereich seien zudem Projekte im Gesamtumfang von über zehn Millionen Euro vorgesehen, die in diesem Jahr weder alle abzuarbeiten noch zu bezahlen seien.
Er forderte die Verwaltung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und Streichungen bei den Ausgaben vorzunehmen. Außerdem regte er Haushalts-Gespräche unter den Fraktionsvorsitzenden an, um zu regulieren. Man solle sich die Zeit dazu nehmen, denn „wir befinden uns nicht in einer Notsituation. Und er gab dabei auch gleich die Richtung vor: Nicht die Einnahmesituation der Stadt, also Steuer- und Abgabenerhöhungen, sondern die Ausgaben, also Einsparungen, müssten dabei in erster Linie das Thema sein.
Er sei davon ausgegangen, dass man nun in der Stadtratsrunde diese Dinge gemeinsam angeht, signalisierte Oberbürgermeister Walter Hartl. Die Rathaus-Verwaltung hätte bei der Beratung des Verwaltungshaushalts und des Bauhaushalts Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro vorgeschlagen, rechnete er vor. Die große Koalition, die sich an diesem Abend auch für ihn einigermaßen überraschend abzeichnete, konnte er aber nicht verhindern.
Es werde hier für 2018 erneut ein Haushaltsentwurf vorgelegt, wie es katastrophaler nicht sein könne, betonte Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Scheurer (CSU) mit Hinweis auf die übliche Praxis: „Seit Jahren erleben wir, dass uns regelmäßig Haushaltsentwürfe vorgelegt werden, die im Prinzip nicht genehmigungsfähig sind.“ Genau so regelmäßig mache der Stadtrat die Erfahrung, dass die Jahresrechnungen der gleichen Haushalte wesentlich besser ausfallen als die verabschiedeten Zahlenwerke.
Es handle sich dabei nicht um Marginalien, sondern um Millionenbeträge: „Und wir hätten uns bei fast allen Haushalten die Anmerkungen, Androhungen und Auflagen der Aufsichtsbehörde ersparen können, wenn die verabschiedeten Haushalte auch nur annähernd die haushalterische Wirklichkeit abgebildet hätten.“
Wie ein roter Faden
Diese Feststellung sei nicht neu, sondern ziehe sich wie ein roter Faden durch alle Haushaltserklärungen, die er in den letzten Jahren für die CSU-Fraktion abgeben durfte. Die Union werde dem Etat 2018 nicht zustimmen, wenn es auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht zu wesentlichen Verschiebungen in die gegensätzlichen Richtungen kommen werde.
Anzustreben sei eine Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,665 Millionen Euro, eine Begrenzung der Kreditaufnahme auf 45 bis 48 Prozent zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes sowie zukünftig eine freie Finanzspanne von 2 bis 4 Prozent des Verwaltungshaushalts.
Seine Fraktion werde den von der SPD ausgegangenen Impuls zur Vertagung der Haushaltsberatung unterstützen, unterstrich Dr. Karl-Heinz Schneider für die FRV. Für seine Gruppierung sei der vorgelegte Etat nicht akzeptabel.
Bisher habe es das in dieser Form noch nicht gegeben, betonte Hermann Schönborn für die Fraktion der UR. Anlass zur Mahnung habe bisher immer wieder bestanden. Aber diesmal fehlten 1,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Das sei eine neue Dimension. Ohne Einnahmen-Erhöhungen werde dieser Fehlbetrag nicht auszugleichen sein.
Außerdem gehe es um eine Neuverschuldung in Höhe von 9 Millionen Euro. Die Rechtsaufsichtsbehörde werde das nicht zulassen. Die Neuverschuldung müsse massiv heruntergefahren werden. Nur absolut dringliche Projekte wie die Spange zwischen der Ansbacher Straße und der Erlbacher Straße samt der beiden Kreisverkehre dürften übrig bleiben. Die Verwaltung solle das Zusammenstreichen als ihre Aufgabe sehen und übernehmen. Die zeitliche Verzögerung spiele keine Rolle. Die Regierungsbildung in Berlin habe schließlich auch gedauert. Er gehe davon aus, dass spätestens 2019 ein Ergebnis vorliege, scherzte Schönborn.
Kämmerer-Rede fiel aus
Überrascht zeigte sich Dieter Seiferlein für die Fraktion der Bündnisgrünen von der Tatsache, dass zum eigentlich geplanten Beginn der Haushaltsberatungen alles darauf hinauslaufe, dass dieses Kapitel gar nicht erst eröffnet werde. Schließlich habe der Stadtrat doch wochenlang Zeit gehabt zum Nachdenken seit der erste Entwurf des Zahlenwerks (von dem es inzwischen schon eine erste Fortschreibung gibt) vor den Weihnachtsferien verteilt worden ist. Aber seine Fraktion schließe sich der Mehrheitsmeinung an.
Kämmerer Franz Fisch konnte sich am Ende seine Haushaltsrede, mit der er traditionell die Beratungen für den städtischen Etat eröffnet, erst einmal sparen. Ohne Abstimmung wurde entschieden, den Punkt Etatberatung zu vertagen. -ww-